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"Inklusives Wahlrecht“ in Baden-Württemberg vorerst gescheitert

Anfang Mai hat der Landtag von Baden-Württemberg erstmals ein Gesetz über Änderungen in den kommunalwahlrechtlichen Vorschriften beraten. Am Mittwochnachmittag folgte die Beratung im zuständigen Innenausschuss. Die SPD-Landtagsfraktion brachte einen Änderungsantrag ein und forderte, den Wahlrechts-Ausschluss von Menschen mit Behinderungen, für die eine gesetzliche Betreuung „in allen Angelegenheiten“ besteht, umgehend zu beenden.

Dieser Antrag fand im Ausschuss keine Mehrheit.

Gleichwohl haben GRÜNE und CDU erklärt, noch vor der Kommunalwahl im Jahr 2019 eine Regelung zu schaffen. Unser Landesverband (Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderungen Baden-Württemberg e.V.) hatte sich vor kurzem mit einem Schreiben an Innenminister Strobl gewandt und ein „inklusives Wahlrecht“ bei den Wahlen zum Gemeinderat, Kreistag, Verband Region Stuttgart sowie zum Landtag gefordert.

Die Pressemitteilung des Landtags finden Sie unter https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2018/mai/582018.html

Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion finden Sie unter https://www.spd-landtag-bw.de/gruen-schwarz-lehnt-spd-antrag-zum-wahlrecht-fuer-alle-menschen-mit-behinderungen-ab/ (die Drucksache 16/3922 mit den Antworten der Landesregierung ist noch nicht online).

Die Pressemitteilung der Landesbehindertenbeauftragten finden Sie unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-kommunalwahlrechtes-im-innenausschuss-des-landtages/

 

Quelle: Newsletter 18/2018 des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderungen Baden-Württemberg e.V.