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Bundesteilhabegesetz muss nachgebessert werden – „5 von 9“ Regelung kippt

Lange bevor der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen hat, haben die Behindertenselbsthilfeverbände sich gegen die in § 99 BTHG gefundene Formulierung gewehrt. Es geht dabei um die Frage, wie stark muss jemand behindert sein, um zukünftig Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten. Heute gilt – noch – der Begriff der „wesentlichen Behinderung. Dieser sollte abgelöst werden, durch die Formulierung, dass jemand in 5 von 9 Handlungsfeldern einen Hilfebedarf hat.

Damit wäre eine Vielzahl von Menschen mit Behinderungen, die nur in wenigen Handlungsfeldern einen (hohen) Hilfebedarf haben, künftig von Leistungen ausgeschlossen worden. Jetzt liegt ein Abschlussbericht vor, der im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales diese Frage untersucht hat. Das Ergebnis ist – für uns – eindeutig und wenig überraschend: die derzeit im BTHG verankerte Formulierung kann nicht funktionieren. Das Ministerium hat daher angekündigt, ein neues Beteiligungsverfahren zu starten, um das Gesetz an dieser Stelle zu ändern. Den kompletten Abschlussbericht finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904500.pdf

 

Quelle: Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V., LVKM-Newsletter 33/2018