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Aktionsplan Inklusion 20/19/20 + Leitfaden für eine inklusive Quartiersentwicklung

Der Aktionsplan Inklusion 2019/2020 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 9.7.2019 vorgestellt und beschlossen. Themenschwerpunkt ist die inklusive Quartiersentwicklung. Neben dem Aufzeigen von Strukturen und den Aktivitäten der letzten Jahre fasst die Stadtverwaltung zusammen:
 
Bereits die bisherigen Aktionspläne haben deutlich gemacht, dass sich Freiburg
auf einem guten Weg zu einer inklusiven Kommune befindet. Mit der Vorlage des
Fortschreibungsplans  2019/2020  und  des  Leitfadens  zur  inklusiven  Quartiers-
entwicklung  wird  ein  weiterer  Baustein  im  Rahmen  der  Gesamtstrategie  abge-
schlossen. Der bisherige Prozess hat nachhaltig dazu beigetragen, für das The-
ma Inklusion sowohl in der Stadtverwaltung wie auch in der Stadtgesellschaft zu
sensibilisieren.  Weitere  Strukturen  für  eine  gelingende  Inklusion  konnten  ge-
meinsam  mit  den  Freien  Trägern,  Vereinen  und  Initiativen  geschaffen  werden.
Auch wenn in diesem Aktionsplan wieder eine positive Bilanz zur Inklusion gezo-
gen werden kann, sieht sich die Verwaltung weiterhin in der Verpflichtung, Inklu-
sion in Freiburg kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verstetigen.
 

Neben dem Aktionsplan wurde der "Leitfaden für inklusive Quartiersentwicklung - Eine Praxishandreichung aus Freiburg für Verwaltung und andere interessierte Akteur_innen zur inklusiven Entwicklung von Quartieren" erarbeitet.

 
Ein Austausch zum Leitfaden mit dem neuen Gemeinderat und dem Behindertenbeirat findet am 30.09.2019 von 16 bis 18 Uhr im neuen Ratssaal statt. Eine schriftliche EInladung folgt.
 
 
Ein Praxis-Check stellt einen Auszug aus dem Leitfaden dar und unterstützt bei der Entwicklung einer inklusiven Praxis: Freiburg-Praxis-Check_inklusive Quartiersentwicklung-barrierefrei
 
 
Zudem wurde mit der Drucksache eine Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen beschlossen:
 
Der Regelungsbedarfs wurde von Seiten der Verwaltung wie folgt begründet:
 
Mit  der  Einführung  der  kommunalen  hauptamtlichen  Behindertenbeauftragten
zum 01.01.2016 wurden die Stelle der Behindertenbeauftragten und das Ehren-
amt  des  Vorsitzes  und  des  stellvertretenden  Vorsitzes  des  Behindertenbeirats
getrennt.  Der  Beirat  und  die  kommunale  Behindertenbeauftragte  unterstützen
sich gegenseitig bei ihren Aufgaben. Die Behindertenbeauftragte und ihr Sekre-
tariat unterstützen den Behindertenbeirat als Geschäftsstelle bei allen formalen
Vorgängen, Schriftverkehr und Protokollen, bei der Öffentlichkeitsarbeit und der
Kommunikation mit der Verwaltung. Der Behindertenbeirat unterstützt die Behin-
dertenbeauftragte  durch  seine  fachliche  Expertise  bei  städtischen  Planungen,
Projekten und Begehungen vor Ort.
 
Im Zuge der Trennung von Behindertenbeirat und Behindertenbeauftragter wur-
de  auch  die  Aufwandsentschädigung  für  den  Vorsitz  des  Behindertenbeirates
geändert  und  anhand  des  angenommenen  –  reduzierten  –  Arbeitsaufwandes
angepasst. Seither hat sich allerdings erwiesen, dass die aktuelle Aufwandsent-
schädigung tatsächlich nicht angemessen ist.
 
Der Behindertenbeirat fungiert weiterhin als wichtiges, demokratisch legitimiertes
Selbstvertretungsgremium für Menschen mit Behinderungen und berät als Exper-
te in eigener Sache sowohl den Gemeinderat als auch die Verwaltung.  
 
Der Arbeitsaufwand für den ehrenamtlichen Vorsitz und die Stellvertretung des
Vorsitzes ist zwar geringer als zu Zeiten der reinen Ehrenamtlichkeit, allerdings
deutlich höher als im Jahr 2015 während der Vorbereitung des Wechsels ange-
nommen wurde. Behindertenbeirat und die Behindertenbeauftragte unterstützen
sich – wie ausgeführt – gegenseitig, was einen hohen Abstimmungsbedarf und
inhaltlichen Austausch nach sich zieht. Die Beratung der Verwaltung mit behin-
derungsspezifischem  Wissen  und  die  Begleitung  des  Aktionsplanes  Inklusion
nehmen  nach  wie  vor  regelmäßig  einen  erheblichen  Zeitaufwand  ein.  Abstim-
mungen mit dem Behindertenbeirat, Initiativschreiben und Termine werden dabei
in  erster  Linie  von  der  Vorsitzenden  und  ihrer  Stellvertretung  wahrgenommen.
Um diesem Aufwand gerecht zu werden, soll die Aufwandsentschädigung für die
Wahrnehmung  des  ehrenamtlichen  Vorsitzes  und  dessen  Stellvertretung  ange-
passt und die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ent-
sprechend geändert werden. 
 
Die/der ehrenamtliche  Vorsitzende  erhält nun einen mo-
natlichen Grundbetrag von 200,00 € (bisher 110,00 €) und die/der stellvertreten-
de Vorsitzende 100,00 € (bisher 55,00 €).