Kontrast ändern

schrfitgroesse

SchriftgrößeA A A

Bericht: Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz am 27.10.2016

Für ein selbsthilfebestimmtes Leben!

Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz in Freiburg

Das Freiburger „Netzwerk Inklusion Region Freiburg“ organisierte unter der Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Bezirksgeschäftsstelle Freiburg am 27.10. ein Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), dass noch Ende diesen Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Die Stühle im großen Sitzungssaal des Rathauses in der Fehrenbachallee reichten nicht aus, um allen Interessierten einen Sitzplatz zu bieten.

Eingeladen hatte das „Netzwerk Inklusion Region Freiburg“, das 2013 als Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure gegründet wurde und auf allen Ebenen und Strukturen inklusiv angelegt ist. Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten gleichberechtigt zusammen mit dem Ziel, eine inklusive Gesellschaft wahr werden zu lassen. Die Federführung liegt beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Freiburg, dessen Geschäftsführerin Pia Maria Federer die Diskussion moderiert.

Sowohl die Betroffenen selbst, als auch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Einrichtungen, haben die Gelegenheit genutzt mit den politischen Vertretern Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (Bündnis90/Die Grünen), Matern von Marschall (CDU) und der Gemeinderätin Renate Buchen (SPD) ins Gespräch zu kommen und ihre Einwände und Sorgen bezüglich des Gesetzentwurfes deutlich zu machen. Die Behindertenbeauftragte der Stadt Freiburg, Sarah Baumgart und der Leiter des Blinden- und Sehbehindertenvereines Mischa Knebel haben auf dem Podium die Menschen mit Behinderung vertreten.

Heiko Melcher machte in einer kurzen Einführung Ziele und Inhalte des neuen Gesetzes deutlich. Ein grundlegendes Ziel der Gesetzgebung ist es, für behinderte Menschen ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das personenbezogene Leistungen aus einer Hand auszahlt. Durch einen neuen Behindertenbegriff soll eine inklusive Gesellschaft befördert werden.

Kerstin Andreae von den Grünen will Verbesserungen im Gesetzentwurf, ihr Grundsatz „wer Unterstützung braucht, muss diese auch kriegen“. Sie kritisiert die im Gesetz vorgesehene „5 von 9 Regel“ und hält diese für realitätsfern. Diese sagt aus, dass jemand in 5 von 9 Lebensbereichen Defizite nachweisen muss, die nur durch Hilfe anderer oder technischer Hilfsmittel ausgeglichen werden können. Erst dann kann eine Teilhabe (also ein Förderung nach dem BTHG) in diesen Bereichen erreicht werden.

Der zweite Kritikpunkt von Frau Andreae ist, dass durch den Kostenvorbehalt, der mit dem neuen Gesetz eingeführt wird, das selbständige Wohnen von Menschen mit schweren Behinderungen in Frage gestellt wird. Die freie Wahl von Wohnort und Wohnform beschreibt sie als eine elementare Grundlage für Wohlbefinden und Selbstbestimmung. Der 3. Kritikpunkt dreht sich um das Thema „Zwangspoolen“, mehrere behinderte Menschen sollen sich Unterstützungsleistungen teilen, um eine Assistenz zu bekommen.

Matern von Marschall sieht ebenfalls in der 5 von 9 Regel Schwierigkeiten und findet die Regelung nicht nachvollziehbar, „wer soll das entscheiden?“. Er weist darauf hin, dass die Erhöhung der Einkommensgrenzen und des Schonvermögens ein Fortschritt sind. Und sieht in dem Grundsatz, dass Menschen mit Behinderung in Arbeit kommen sollen, einen wichtige Neuerung, die zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung beiträgt. In Zukunft wird eine Lohnkostenzuschuss ( bis zu 75 %) möglich sein.

Frau Buchen (entschuldigt Herrn Erler, der an der Veranstaltung leider nicht teilnehmen kann). Sie sieht auch kritische Punkte am Gesetzesentwurf, weist aber auf der anderen Seite auf die Kosten für die Eingliederungshilfe hin, die vermutlich auf die Stadt Freiburg zukommen.

Herr Knebel beanstandet ebenfalls in der 5 von 9 Regelung, die besondere Nachteile für Sehbehinderte bringt. Er kritisiert auch, dass es keinen Rechtsanspruch für die Teilhabeleistungen gibt und dass viele Dinge in Ermessensfragen von Mitarbeitern abhängig sind.

Sarah Baumgart sieht vor allem für Menschen mit Behinderung Probleme, die auf einen Mix von Pflegegeld und Eingliederungshilfe angewiesen sind „die einen dürfen ihre Einkommen behalten, andere nicht“. Sie kritisiert auch, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot in den Mittelpunkt gestellt wird „wie reich muss so ein Land noch werden, dass Menschen mit Behinderung menschenwürdig leben können“. In der 5 von 9 Regelung sieht sie eine mathematische Entscheidung, weil 5 mehr als die Hälfte von 9 ist. Ebenfalls findet sie es unfair, dass Menschen gegenüber der Verwaltung ihre Ansprüche durchsetzen müssen. „Es kann nicht sein, dass Teilhabe davon abhängt, in welcher Kommune (reich oder arm) jemand lebt“.

Aus dem Publikum werden viele Positionen aus dem Podium verstärkt. Die Mutter eines autistischen Kindes, das pflegebedürftig ist, meinte, dass neue Gesetz treibe sie in den Ruin und wünscht sich, dass der Grundsatz ambulant vor stationär durch das Gesetz gestärkt wird.

Matern von Marschall weist auf die Probleme der Politik hin, das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, es besteht Zeitnot. Die Parteien ringen darum angemessene Lösungen zu finden. Er sieht das Gesetz als Grundlage, das in der Umsetzung angepasst werden muss.

Ein Teilnehmer aus dem Publikum möchte eine Festschreibung im Gesetz, dass nach einem Jahr überprüft wird, ob es für behinderte Menschen Erleichterungen bringt oder nicht. Er plädiert dafür den Finanzminister (der selbst mit einer Behinderung lebt) ins Boot zu holen.

Es gab noch viele Wortmeldungen, die - wegen des zeitlichen Rahmens – nicht mehr gehört werden konnten. Nach dem Ende der Veranstaltung standen viele Besucher in kleinen Gruppen zusammen – es gab (und gibt) noch viel Diskussionsbedarf.

Die ausgelegten Postkarten mit der Adresse von Frau Nahles , auf denen es Platz für Anregungen und Kritik gab, wurden rege genutzt.

Impressionen
Herr Melcher beim Vortrag
Die PodiumsteilnehmerInnen beim Diskutieren
Die PodiumsteilnehmerInnen beim Diskutieren
Dateianhang: