Kontrast ändern

schrfitgroesse

SchriftgrößeA A A

Bericht: Informationsgespräch MdB Kerstin Andreae, 21.7.2015

Etwa 10 Mitglieder des Netzwerks Inklusion Region Freiburg waren der kurzfristigen Einladung gefolgt, mit MdB Kerstin Andreae ein Informationsgespräch zu führen, bei dem verschiedene Themen rund um den Inklusionsdiskurs angesprochen wurden. Frau Andreae ist Gründungsmitglied des Netzwerks Inklusion Region Freiburg und vertritt seit 2002 den Wahlkreis Freiburg im Bundestag.

 

Bei dem Gespräch ging es um verschiedene Themen:

  • Vernetzungsstrategie des Netzwerks Inklusion Region Freiburg

Frau Dallmann hat die verschiedenen AGs und auch die Steuergruppe vorgestellt. Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Bevölkerung sei Anliegen des Netzwerks. Hierzu werden auch verschiedene Veranstaltungen, wie die inklusiven Stadtführungen am 5. Mai 2015 durchgeführt. Daneben gibt es Vorträge, die sich mit bestimmten Aspekten der Inklusion beschäftigen Vernetzung sei eine wichtige Aufgabe, um der Realisierung von Inklusion näher zu kommen.

 

  • Schnittmengen mit der Bundespolitik:

- Arbeitsvermittlung, Bundesagentur für Arbeit: Menschen mit Handicap werden der Reha-Abteilung der Bundesagentur für Arbeitzugeteilt. Die geringe Durchlässigkeit verhindere eine Mobilität in andere Abteilungen. Abhilfe könnte eine gesteigerte Kooperation der einzelnen Zuständigkeitsbereiche schaffen

- Vermögensvorbehalt bei Assistenzleistungen: Kritisiert wird der Vermögensvorbehalt bei Beantragung/Gewährung von Assistenzdienstleistungen. Ab einem Vermögen von 2400 €, würden diese Mittel zur Finanzierung der Assistenzdienstleistung herangezogen. Auch kritisiert wurde die nicht vorhandene Möglichkeit ein Erbe anzutreten, da auch dieses auf die staatlich finanzierten Dienstleistungen angerechnet werde. Dadurch komme es zu einer Privatisierung von Teilhabevoraussetzungen. Frau Andreae bezeichnet die absolute Einkommensabhängigkeit als Fehler, vermutet aber, dass es zu keiner vollständigen Entkoppelung kommen werde. Denkbar sind eher Zwischenlösungen mit einer teilweisen Entkoppelung

- Bundesteilhabegesetz: Im Frühjahr 2016 erfolgt die erste Lesung des neuen Bundesteilhabegesetz im Bundestag. Ein Fachgespräch mit Bundestagsabgeordneten der Region wäre hilfreich, um für die Ziele des Netzwerks zu werben.

- Bildungsbereich: Auf die Frage nach Bundes-Zuschüssen zum inklusiven Um- und Ausbau von Schulen, verweist Frau Andrea auf die Zuständigkeit des Landes und das daraus folgende Kooperationsverbot. Eine Förderung baulicher Maßnahmen mit Bundesmitteln sei aber in Bezug auf den neuen Stadtteil Dietenbach denkbar.

 

  • Inklusion vs. Ressourcenknappheit

Zwar wird die Kooperationsbereitschaft verschiedener lokaler Institutionen bei Anfragen gelobt, aber konkrete Maßnahmen würden selten ergriffen – mit Hinweis auf fehlende Ressourcen. Daher sei zu prüfen, ob entsprechende Mittel tatsächlich im Haushalt eingestellt seien. Dem pflichtet auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen bei; Bereitschaft und Fortschritte in Bezug auf Inklusion seien bei der Verwaltung gegeben. So werde auch der Beirat bei wichtigen (Bau-)Vorhaben hinzugezogen. Die Kooperationen der verschiedenen Verwaltungsstellen untereinander sei aber noch ausbaubar. Zudem werde häufig auf knappe Mittel bei verwiesen. Eine mögliche Lösung seien Schulungen für die Verwaltungsangehörigen.